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Neues zum Kunstrückgabegesetz

Ende 2009 wurde der Anwendungsbereich des Kunstrückgabegesetzes mit einer ­Novelle erweitert.[1] Die Vorgaben des ­geänderten Kunstrückgabegesetzes umfassen nun etwa neben Kunstgegenständen auch sonstiges bewegliches Kulturgut. Zudem ist nicht nur die Provenienz von Beständen der Bundesmuseen und Sammlungen zu untersuchen und über deren Restitution zu entscheiden, sondern auch jene aus dem sonstigen unmittelbaren Bundeseigentum. Die Gesetzesnovelle sieht auch in territorialer und zeitlicher Hinsicht eine Erweiterung der zu prüfenden Eigentumserwerbungen vor, da nun auch Gegenstände zurückzustellen sind, die zwischen 1933 und­ 1938 im gesamten Herrschaftsgebiet des Deutschen Reiches entzogen wurden.

[1] BGBl. I Nr. 117/2009. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen geändert wird.